Friedhof-Satzung

Friedhofssatzung
der Ortsgemeinde Langweiler vom 12.03.2015


Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Aufhebung
2. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
§ 8 Särge
§ 9 Grabherstellung
§ 10 Ruhezeit
§ 11 Umbettungen
4. Grabstätten
§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
§ 13 Reihengrabstätten (Einzelgräber)
§ 13a Gemischte Grabstätten
§ 14 Wahlgrabstätten (Familiengrabstätten)
§ 15 Urnengrabstätten
§ 16 Rasengrabstätten
5. Gestaltung der Grabstätten
§ 17 Grabfelder
§ 18 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
6. Grabmale
§ 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen
Gestaltungsvorschriften
§ 20 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen
§ 21 Standsicherheit der Grabmale
§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
§ 23 Entfernen von Grabmalen
7. Herrichten und Pflege von Grabstätten
§ 24 Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
§ 25 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
§ 26 Vernachlässigte Grabstätten
8. Leichenhalle
§ 27 Benutzen der Leichenhalle
9. Schlussvorschriften
§ 28 Alte Rechte
§ 29 Haftung
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Gebühren
§ 32 Inkrafttreten


Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Langweiler hat aufgrund des § 24 der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und
6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die
hiermit bekannt gemacht wird:


1. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Langweiler gelegenen und
von ihr verwalteten Friedhof. Der Friedhof steht lt. öffentlich-rechtlicher Vereinbarung
mit der katholischen Kirchengemeinde vom 15.08.09 unter Verwaltung und in
Trägerschaft der Ortsgemeinde.


§ 2
Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der
Ortsgemeinde.
(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die
a) zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner der Ortsgemeinde waren,
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte
haben oder
c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu
bestatten sind.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung (Ortsgemeinde).


§ 3
Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere
Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken
gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und
Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf
weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten
erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei
Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine
andere Wahl- bzw. Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt.
Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht
abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der
Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden,
falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder
Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf
Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der
Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem
einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das
Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den
Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit
möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechend
den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem
Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des
Nutzungsrechts.


2. Ordnungsvorschriften


§ 4
Öffnungszeiten

(1) Die Friedhofsverwaltung kann Öffnungszeiten festlegen. In diesem Fall werden
die Öffnungszeiten an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zu
anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung
betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das
Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend
untersagen.


§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle
sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte
Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der
Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,
b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder
Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der
Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,
aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder
bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren
gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."
e) Druckschriften zu verteilen,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu
verunreinigen oder zu beschädigen,
g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
i) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die
Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck
des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung
sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.


§ 6
Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und
Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für
Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher
......Regelungen der vorherigen Zulassung durch die
Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten
festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die
Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen
Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die
einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009
GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher
und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem
.......Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf
.......Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger
schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen
(5) Die Grabsteine sind mit zwei Bolzen zu befestigen, damit eine ausreichende und
dauerhafte Standfestigkeit gewährleistet ist.
 Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von
Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20.12.2007 (BGBl.
I S.3075) und auf die §§ 4 ff. der Gewerbeordnung verwiesen.


3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7

Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der
Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15
Abs. 4.
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den
Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(3) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt
werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen
(Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(4) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet,
ein Elternteil mit seinem nicht über drei Jahre alten Kind in einem Sarg zu
bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im
Alter bis zu drei Jahren in einem Sarg bestattet werden.


§ 8
Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern
von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein,
soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m
breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die
Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung
einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,42 m lang, 0,40 m
hoch und im Mittelmaß 0,45 m breit sein.


§ 9
Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der
Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis
zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne
mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m
starke Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu
lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder
Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die
dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der
Friedhofsverwaltung zu erstatten.


§ 10
Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre, unbeschadet der
Regelung in § 13 a Abs. 2.
(2) Im Einzelfall kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten die Ruhezeit
verlängert werden. Die jährlichen Kosten sind Bestandteil der
Gebührensatzung.
(3) Nach Inkrafttreten dieser Satzung sind die Grabstätten, bei denen die
Ruhezeiten überschritten sind innerhalb von 3 Monaten abzuräumen, bzw.
eine gebührenpflichtige Verlängerung im Einzelfall zu beantragen.


§ 11
Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere
Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde nicht
zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können
mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten
umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen
aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 (1)
BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der
jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen
Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich
dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den
Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten
Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller
zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf
behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.


4. Grabstätten
§ 12
Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a) Reihengrabstätten
b) Urnengrabstätten als Reihengrabstätten
c) Rasengrabstätten für Sargbestattungen
d) Rasengrabstätten für Urnenbestattungen
e) Gemischte Grabstätten

(2) Die Gräber haben folgende Maße:
a) Reihengräber für Verstorbene bis zu 5 Jahren
Länge 1,20 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,40 m
b) Reihengräber für Verstorbene über 5 Jahren
Länge 2,00 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,40 m
(3) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können
Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf
Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte
oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.


§ 13
Reihengrabstätten (Einzelgräber)

(1) Reihengrabstätten (Einzelgräber) sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der
Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu
Bestattenden schriftlich zugeteilt werden.
(2) Es werden eingerichtet:
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 4 - nur eine
Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der
Ruhezeit wird drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht.
Ist der Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung namentlich bekannt, genügt
eine schriftliche Mitteilung.


§ 13a
Gemischte Grabstätten

(1) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte
Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten
zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann.
(2) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der
ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur
dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch
mindestens 15 Jahre beträgt.


§ 14
Wahlgrabstätten (Familiengräber)

Es werden keine Familiengräber mehr zur Verfügung gestellt.


§ 15
Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden
a) in Urnenreihengrabstätten bis zu zwei Aschen
b) in gemischten Grabstätten gemäß § 13 a)
c) in Familiengrabstätten bis zu 2 Aschen (es finden nur noch Zweitbelegungen
statt)
d) Rasengrabstätten gemäß § 16
Die Belegung mit einer zweiten Asche hat unter Berücksichtigung der in § 13 a)
festgelegten Mindestruhefrist (15 Jahre) zu erfolgen.
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst
im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der
Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die
Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung
beizufügen.
(4) Soweit sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften
für Reihengrabstätten für Erdbestattungen entsprechend auch für
Urnenreihengrabstätten.
(5) Urnenreihengrabstätten haben die Maße von 0,80 x 0,80 m. Ein evtl. Gedenkstein
(Kissen oder ähnliches) ist innerhalb dieser Fläche anzubringen. Der Abstand
zwischen den Gräbern beträgt 0,40 m.


§ 16
Rasengrabstätten

(1) Rasengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen eines Sarges oder für
Beisetzungen von Urnen in dem dafür ausgewiesenen Rasengrabfeld. Sie
werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu
Bestattenden schriftlich zugeteilt.
(2) In ein mit einem Sarg oder einer Urne belegtes Rasengrab kann jeweils eine
weitere Urne bestattet werden. Dabei richtet sich die Dauer des Nutzungsrechtes
nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die Beisetzung dieser 2. Urne darf nur
dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch
mindestens 15 Jahre beträgt. Die Beschriftung und Neuverlegung der Grabplatte
bei einer 2.Belegung ist von den Nutzungsberechtigten auf deren Kosten zu
veranlassen. Bei Zweibelegung ist nur eine Grabplatte zugelassen!
(3) Die Rasengräber für Erdbestattungen werden nach einer Liegezeit von ca.1 –
2 Jahren (wegen Setzungen) von der Friedhofsverwaltung angelegt, gepflegt und
nach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt. Vom Zeitpunkt der Beisetzung bis zum
Anlegen durch die Friedhofsverwaltung ist die Grabstätte vom
Nutzungsberechtigen zu pflegen. Dabei ist es gestattet, bis zum Verlegen der
Gedenktafel bzw. dem Anlegen der Rasenfläche, eine Holzfassung mit einem
Höchstmaß von 0,80 m x 2,00 m zu errichten.
(4) Die Rasengräber für Feuerbestattungen werden von der Friedhofsverwaltung
nach Beisetzung angelegt, gepflegt und nach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt.
(5) Zur Anlage und Pflege der Grabstätten durch die Friedhofsverwaltung gehören
folgende Tätigkeiten:

· Die Herstellung des Grabes.
· Die Beschaffung und Errichtung der Granit-Gedenktafel in einer Größe von 0,60 x 0,50 m einschl. der Beschriftung und einer Beton Umrandung!
· Das Anlegen der Rasenfläche und die jährliche Rasenpflege
· Das Abräumen der Grabstätte einschließlich der Gedenktafel nach Ablauf der Ruhezeit sowie das Wiederherstellen der Rasenfläche.

Die Friedhofsverwaltung errichtet nach ca. 1- 2 Jahren eine erdgleich liegende
Gedenktafel, mit einer umlaufenden Betonzarge ca.90 x90 cm, welche von der
Friedhofsverwaltung zu Zwecken der Grabpflege etc. überfahren werden darf. Die
Gedenktafel wird in Abstimmung des Nutzungsberechtigten mit der
Friedhofsverwaltung beschriftet. Es besteht die Möglichkeit, zusätzlich zur
Beschriftung ein Symbol eingravieren zu lassen. Die Kosten für die Gravierung
des Symbols sind von den Nutzungsberechtigen gesondert zu entrichten.
Die Entsorgung der unbrauchbaren Blumengaben, verwelkten Kränze und
Gestecke obliegt den Nutzungsberechtigten. Nach Ablauf von 2 Monaten nach
der Bestattung werden die Kränze kostenpflichtig (nach der gültigen
Gebührenordnung) durch die Friedhofsverwaltung entsorgt!
(5) Die Verantwortlichkeit die sich aus den § 21 (Standsicherheit) und § 22
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale ergibt, obliegt der Friedhofsverwaltung.
(6) Als Grabschmuck wird die Aufstellung einer Blumenschale, eines Gestecks oder
Vase sowie einer Grableuchte zugelassen.
5. Gestaltung der Grabstätten


§ 17
Grabfelder

Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
eingerichtet.


§ 18
Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die
Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage
gewahrt wird.


6. Grabmale
§ 19
Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Grabmale auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen
in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen
Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt. Die Höhe des Grabsteins bei
Reihengräbern darf 90 cm, bei Urnengräbern 60cm nicht überschreiten.


§ 20
Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen,
schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(2) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gilt
Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage
nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändert
worden ist.


§ 21
Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten
Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd
standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder
sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.


§ 22
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in
verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind von der Friedhofsverwaltung zu
überprüfen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der
Frostperiode und im Herbst -.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage
oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche,
nach Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung
(Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des
Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen.
Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der
Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden, angemessenen Frist
beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu, auf Kosten des Verantwortlichen
berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde
ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2
Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das
Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche
Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die
Dauer von einem Monat aufgestellt wird.


§ 23
Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhe- oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger
Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten und nach
Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von
Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen
Anlagen einschließlich der Fundamente innerhalb einer Frist von drei Monaten zu
entfernen. Auf den Ablauf der Ruhe- bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche
Bekanntmachung hingewiesen und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, für die
Dauer von drei Monaten aufgestellt. Ist der Verpflichtete bekannt, genügt eine
schriftliche Mitteilung. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist
die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der
Verpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, geht es
entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über, wenn dieses bei Erwerb
des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales
oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von
der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die
Kosten zu tragen.


7. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 24
Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 17 ff. hergerichtet
und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den
Grabschmuck.
Verwelkte Blumen und Kränze sind baldmöglichst von den Grabstätten zu
entfernen.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und
Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß
§ 9 BestG) verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen
und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.
(4) Reihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung
hergerichtet werden.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen
außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Grababdeckungen / Grabplatten sind bis 100 v.H. der Grabfläche zulässig. Eine
evtl. vorhandene Restfläche ist zu bepflanzen.


§ 25
Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Die
Bepflanzung darf jedoch nicht die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen
Anlagen und Wege beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und
großwüchsige Sträucher.


§ 26
Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der
Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die
Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in
Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die
Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten
herrichten lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,
genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche
Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte.


8. Leichenhalle
§ 27
Benutzen der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur
mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung
kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B.
Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der
Beisetzung endgültig zu schließen.
(3) Die Kosten für die Benutzung der Leichenhalle sind Bestandteil der
Friedhofsgebührenordnung. Sie werden gem. § 3 der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zwischen der katholischen Kirchengemeinde Langweiler und der
Ortsgemeinde Langweiler berechnet und erhoben.


9. Schlußvorschriften
§ 28
Alte Rechte

(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder
erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen
Vorschriften.
(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.


§ 29
Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung
des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder
durch Tiere entstehen.


§ 30
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder
die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 3 verstößt,
4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6
Abs. 1),
5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
6. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender
Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder
verändert (§ 20 Abs. 1 und 2),
7. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1),
8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§§ 21, 22 und 24),
9. Grabstätten nicht oder entgegen § 25 bepflanzt,
10. Grabstätten vernachlässigt (§ 26),
11. die Leichenhalle entgegen § 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 der
Gemeindeordnung (GemO) festgesetzten Höhe geahndet werden. Das Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.


§ 31
Gebühren

Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und seiner
Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden
Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. Dies gilt auch für die in die Kirche
integrierte Leichenhalle.


§ 32
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Langweiler, den 12.03.2015


Ortsgemeinde Langweiler
Alfred Reicherts
Ortsbürgermeister